AGB | umziehen.de

Stand: 17. Februar 2021

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich, ladungsfähige Anschrift, Vertretungsverhältnisse

1.1 www.umziehen.de ist ein Service der Deutschen Post Adress GmbH & Co. KG, ladungsfähige Anschrift: Am Anger 33, 33332 Gütersloh, vertreten durch die Deutsche Post Adress Geschäftsführungs GmbH, diese wiederum vertreten durch die Geschäftsführer Anselm Börs und Carsten Bohnen – nachfolgend auch als www.umziehen.de, umziehen.de oder auch „wir“/uns“ bezeichnet. Angebote und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaiger Leistungsbeschreibungen.

1.2 Das Angebot von umziehen.de richtet sich ausschließlich an volljährige Privatpersonen. Es richtet sich also an Verbraucher im Sinne des §13 BGB, nachfolgend auch als „Nutzer*in“ bezeichnet. Das Angebot richtet sich nicht an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsverhältnisse, die im Zusammenhang mit dem Leistungsangebot bzw. der Services von www.umziehen.de geschlossen werden. Das schließt auch die Nutzung des Portals selbst ein. Dabei sind

unter I. die für alle Serviceleistungen, Verträge und das Nutzungsangebot auf umziehen.de geltenden Regelungen;
unter II. spezifische Regelungen, die (zusätzlich) gelten, wenn Sie unser Angebot des persönlichen Nutzerkontos und der umzugsspezifischen Checkliste nutzen sowie
unter III. die (weiteren) spezifischen Regelungen, die (zusätzlich) gelten, wenn Sie in den Umzugsmitteilungsservice beziehen

aufgeführt. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen gelten nicht, und zwar auch nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

§ 2 Leistungen von www.umziehen.de

2.1 www.umziehen.de vermittelt umzugsspezifische Leistungen von Dritten an Sie als Nutzer*in und ermöglicht es Ihnen, für Ihre Umzugsplanung umzugsspezifische Checklisten zu nutzen. Registrierte Nutzer*innen können mit individualisierbaren Checklisten ihren konkreten Umzug planen und über das Nutzerkonto weitergehende Funktionen nutzen. Außerdem bietet www.umziehen.de einen Umzugsmitteilungsservice an.

2.2 Die Vermittlung der umzugsspezifischen Leistungen, die individuellen umzugsspezifischen Checklisten bzw. das Nutzerkonto und die Umzugsmitteilung sind für Sie kostenfrei.

2.3 www.umziehen.de ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Pflichten Dritter zu bedienen.

2.4 www.umziehen.de weist ausdrücklich darauf hin, dass die im Rahmen der umzugsspezifischen Checklisten von www.umziehen.de vorgegebenen Aufgaben und Termine lediglich Empfehlungen darstellen.

§ 3 Angebot Dritter

Wenn Dritte unter www.umziehen.de umzugsspezifische Angebote vorhalten oder bestimmte Waren und/oder Leistungen online vertreiben oder zum Abruf bereithalten (zum Beispiel Informations-anforderungen, Prospektversand, Probeabonnements oder ähnliches), so handelt es sich hierbei nicht um Leistungen von www.umziehen.de. Diese Angebote werden von dem jeweiligen Dritten in eigener Verantwortung vorgehalten. www.umziehen.de überprüft diese Angebote weder inhaltlich noch in rechtlicher Hinsicht. Ein etwaiger Vertragsschluss kommt stets mit den ausgewählten Anbieter*innen zustande. www.umziehen.de hat keinen Einfluss auf das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen eines solchen Vertrages. www.umziehen.de schuldet auch diesbezüglich lediglich die Absendung der von dem Dritten erbetenen personenbezogenen Daten der Nutzer*innen, die das jeweilige Angebot nutzen möchten, sofern sie eingewilligt haben (siehe Datenschutzerklärung).

§ 4 Pflichten des Nutzers, Freistellung zugunsten www.umziehen.de

4.1 Sie als Nutzer*in erklären, dass Sie volljährig und geschäftsfähig sowie berechtigt sind zu den Handlungen und Erklärungen, die Sie hier vornehmen. Wenn Sie den Umzugsmitteilungsservice in Anspruch nehmen, erklären Sie, dass Sie berechtigt sind, die jeweilige Adressaktualisierung in der Umzugsmitteilung zu veranlassen.

4.2 Sie geben Ihre Daten vollständig und richtig an und werden Änderungen unverzüglich berichtigen. www.umziehen.de behält sich vor, von Ihnen geeignete Dokumente zum Nachweis Ihrer Identität, Ihres Alters und/oder der Richtigkeit der angegebenen Daten anzufordern. Werden diese Nachweise nicht oder nur unzureichend erbracht, ist www.umziehen.de berechtigt, die vorgenommene Adressaktualisierung nicht zu übernehmen oder zu löschen.

4.3 Sie sind ferner verpflichtet, Ihre etwaigen persönlichen Zugangsdaten vor dem unbefugten Zugang Dritter geschützt aufzubewahren. Sie sichern ferner zu, dass nur Sie oder von Ihnen beauftragte Personen Zugriff auf Ihr E-Mail Nutzerkonto haben. Ihnen ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist.

4.4 Sie werden www.umziehen.de nur in gesetzeskonformer Weise nutzen. Für etwaige im Rahmen der Nutzung der Website eigegebene Inhalte sind Sie verantwortlich. Sie versichern, dass Sie bei der Nutzung der Services von www.umziehen.de, insbesondere durch Nutzung der Umzugsmitteilung und der umzugsspezifischen Checkliste bzw. des Nutzerkontos, keine Rechte Dritter verletzen. Sie werden insbesondere eine Beeinträchtigung durch schädliche Dateien oder Inhalte (z.B. Viren, Trojanische Pferde, Würmer oder sonst schadhafte Programme und/oder Daten) über die Ihnen durch www.umziehen.de vermittelte und/oder durch diese vorgehaltene technische Infrastruktur unterlassen, eine mögliche Verbreitung in höchstmöglicher Art und Weise verhindern und keine rechts- oder sittenwidrige Inhalte überstellen. Dazu zählen namentlich Informationen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anliegen, gewaltverherrlichend, sexuell anstößig, pornographisch, diskriminierend, jugendgefährdend oder sonst anstößig sind. Vorstehendes gilt z. B. auch, wenn Sie auf www.umziehen.de an einer – freiwilligen – Umfrage teilnehmen.

4.5 Sie stellen www.umziehen.de von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich Rechtsanwalts- und Rechtsverfolgungskosten) frei, die aus der Verletzung der Verpflichtungen aus diesem Abschnitt 4 resultieren.

§ 5 Aufrechterhaltung des Dienstes, Leistungserbringung, Verfügbarkeit

5.1 www.umziehen.de ist gegenüber Ihnen nicht verpflichtet, die Website www.umziehen.de, die umzugsspezifische Checkliste bzw. das Nutzerkonto und die Umzugsmitteilung für eine bestimmte Zeitdauer aufrecht zu erhalten. Stellt www.umziehen.de das Betreiben der Website, den Nutzerbereich mit den umzugsspezifischen Checklisten sowie die Umzugsmitteilung (zeitlich) teilweise oder gänzlich ein, so bestehen insofern seitens des Nutzers keine Ansprüche.

5.2 www.umziehen.de ist berechtigt, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern. Ansprüche des Nutzers bestehen insofern nicht.

5.3 www.umziehen.de ist um eine möglichst konstante Verfügbarkeit der Plattform und der Kommunikationswege bemüht. Eine permanente Verfügbarkeit und Erreichbarkeit ist jedoch technisch nicht zu gewährleisten. Vor allem Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsaspekte sowie sonstige Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von www.umziehen.de stehen, können zu Störungen oder zum vorübergehenden Ausfall der Website führen. Umziehen.de wird Wartungsarbeiten möglichst in Zeiten geringer Frequentierung der Website durchführen.

§ 6 Datenschutz

6.1 www.umziehen.de und Sie als Nutzer*in werden die jeweils einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.

6.2 Es gelten zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die www.umziehen.de Datenschutzbestimmungen, die Bestandteil der vorliegenden Geschäftsbedingungen sind. Dort erhalten Sie Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.

§ 7 Haftung

7.1 Umziehen.de haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei einer Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Gesundheit Leib oder Leben.

7.2 Unbeschadet 7.1 übernimmt www.umziehen.de insbesondere keine Haftung

für Schäden, die durch eine Verletzung der dem Kunden obliegenden Verpflichtungen nach Nr. 4 resultieren;
für Angebote Dritte;
für die inhaltliche Richtigkeit der vom Ihnen als Nutzer*in übermittelten Daten;
für Vollständigkeit und Richtigkeit der umzugsspezifischen Checklisten;
für den tatsächlichen Zugang etwaig bezogener Erinnerungsmails und die Einhaltung gesetzter Zeitpläne sowie
dafür, dass die vom Ihnen eingegebene neue Anschrift tatsächlich im Rahmen der Umzugsmitteilung übernommen wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die von Ihnen eingegebenen Daten unrichtig oder unvollständig sind oder die Daten von Ihnen bereits in die Umzugsmitteilung übernommen wurden.
Darüber hinaus besteht keine Haftung von www.umziehen.de für die Rechtmäßigkeit, der Art und Weise und des Umfangs der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in Bezug auf die Dritten jeweils übermittelten personenbezogenen Daten von Ihnen als Nutzer*in. Dies kann und wird von www.umziehen.de nicht geprüft. Gleiches gilt für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der von den Unternehmen im Rahmen des Angebotes von www.umziehen.de vorgehaltenen Inhalte.

7.3 www.umziehen.de bemüht sich um eine ununterbrochene, technisch einwandfreie Nutzungsmöglichkeit, haftet jedoch, unbeschadet 7.1, nicht für Ausfälle, Einschränkungen oder Unterbrechungen.

§ 8 Sonstiges, Schlussbestimmungen, Anpassungsvorbehalt

8.1 Sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem deutschen Recht, sofern nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2 Sofern Sie als Nutzer*in keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, ist Gerichtsstand für sämtliche sich ergebende Streitigkeiten Gütersloh.

8.3 www.umziehen.de behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in zumutbarem Umfang zu ändern. Davon ausgenommen sind wesentliche Regelungen. Das sind z.B. Art und Umfang sowie Laufzeit und Beendigung des Vertrages. Eine Änderung setzt zudem voraus, dass eine Anpassung an unvorhergesehene, von www.umziehen.de nicht veranlasste oder beeinflussbare Entwicklungen erforderlich ist, deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses einschlägig stören und zu Schwierigkeiten führen würden, die nur durch eine Anpassung bzw. Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beseitigen ist. Das kann z.B. der Fall sein bei einer Änderung der für diese Vertragsverhältnisse maßgeblichen Rechtsprechung. Änderungen werden Ihnen schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Sie haben die Möglichkeiten, den Änderungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Widersprechen Sie nicht, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Rahmen der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen.

II. Spezielle Regelungen zu den umzugsspezifischen Checklisten und dem Nutzerkonto

§ 1 Regelungsbereich:

Diese Regelungen gelten (zusätzlich zu den einschlägigen allgemeinen Regelungen unter Abschnitt I) dann, wenn Sie als Nutzer*in die für Sie kostenfreie umzugsspezifische Checkliste und die Ihnen im Falle einer Registrierung in Ihrem Nutzerkonto bereitstehenden Leistungen auf unserer Website nutzen.

§ 2 Gegenstand Service umzugsspezifische Checkliste und Nutzerkonto

2.1 www.umziehen.de stellt umzugsspezifische Checklisten zur Planung und Organisation eines Umzugs und ein registrierten Nutzer*innen zugängliches Nutzerkonto bereit. Ihnen als Nutzer*in stehen verschiedene Checklisten zur Verfügung, die Sie für Ihre Umzugsplanung nutzen können. Zudem können die Checklisten zu den Aufgaben Verlinkungen enthalten zu Informationen auf dem Portal von www.umziehen.de sowie Angebote unserer Kooperationspartner, auf die dann ebenso verlinkt wird. Registrierte Nutzer*innen können in einem Nutzerbereich namentlich diese Checklisten interaktiv bearbeiten und pflegen, insbesondere können erledigte Aufgaben abgehakt werden. Sofern Sie das Umzugsdatum an- bzw. eingeben, wird die jeweilige Checkliste an Ihr geplantes Umzugsdatum angepasst. Optional kann mit entsprechender – jederzeit widerruflichen - Einwilligung eine Erinnerungsfunktion hinzugebucht werden. Sie werden dann einmal wöchentlich per E-Mail an offene Aufgaben erinnert.

Auf die Nummern 2.4, 3 und 5 des obigen Abschnitts I wird dabei verwiesen. Ebenso wird auf Nummer 6 (Datenschutz) verwiesen.

2.2 Sie können die umzugsspezifischen Checklisten ohne Registrierung nutzen bzw. testen; der Zugang zum Nutzerkonto und die Nutzung darin bereit gehaltener Funktionen, allem voran die Anpassung der Checkliste an Ihren geplanten Umzug, die volle Nutzung aller Funktionen und die Speicherung der erstellten persönlichen Checkliste erfordert eine Registrierung.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss

Die umfassende Nutzung der umzugsspezifischen Checkliste und der Zugang zum Nutzerkonto setzt das erfolgreiche Durchlaufen des Registrierungsverfahrens und die anschließende Freischaltung durch uns voraus. Dieses sind die Schritte des Anmeldeprozesses: (1) Eingabe der geforderten Daten und optional der freiwilligen Abgaben in die Anmeldemaske („Registrierung“), optionale/freiwillige Auswahl der Erinnerungsfunktion und Erteilung der entsprechenden Einwilligung sowie optionale/freiwillige Einwilligung in den Erhalt von umzugsspezifischen Produktinformationen; dann kostenfreie Anmeldung durch Anklicken des Absendebutton unter Akzeptanz dieser AGB unter Akzeptanz dieser AGB („Single OptIn“); 2)Bestätigung der Anmeldung und der Eingaben Anklicken des Aktivierungsbutton in der Aktivierungsmail; (3) Vergabe eines Passworts durch Ausfüllen der entsprechenden Maske mit den dortigen Vorgaben; (4) Freischaltung durch www.umziehen.de und Erhalt des Zugangs zum persönlichen Nutzerkonto individuellen umzugsspezifischen Checkliste. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Anmeldung und unserer Freischaltung ist der Vertragsschluss über die - kostenlose - volle Nutzung der umzugsspezifischen Checkliste und das Nutzerkonto als registrierte(r) Nutzer *in zwischen uns und Ihnen erfolgt und zwar nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unter Einbezug unserer Datenschutzhinweise.

§ 4 Laufzeit

4.1 Das Vertragsverhältnis über die umfassende Nutzung der umzugsspezifischen Checkliste und des Nutzerkontos ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

4.2 Sie als Nutzer*in haben jeder Zeit die Möglichkeit, sich über das Portal von www.umziehen.de und Ihrem Nutzerkonto wieder abzumelden und damit dieses Vertragsverhältnis - unabhängig von etwaigen anderweitigen aufgrund der Nutzung des Portals von www.umziehen.de sowie auf Basis dieser AGB bestehender Rechtsverhältnisse - mit sofortiger Wirkung zu beenden. Ihr Nutzerkonto darüber erstellte Checklisten und vorgenommene Einträge werden dann umgehend gelöscht.

4.3 Sollten Sie über einen Zeitraum von sechs Monaten sich nicht einloggen und damit ihre Checklisten und Ihr Nutzerkonto nicht nutzen, ist www.umziehen.de berechtigt, den Zugang zu sperren und Ihren Account, darüber erstellte Checklisten und vorgenommene Einträge unwiderruflich zu löschen. Darin liegt zugleich die insoweitige Vertragsbeendigung seitens www.umziehen.de. Sie erhalten 14 Tage vor diesem Zeitpunkt, also bei einer 5,5 - monatigen Nichtnutzung, eine entsprechende Nachricht per E-Mail an die von Ihnen hinterlegte E-Mail - Adresse. Sie können diese Beendigung und Löschung verhindern, indem Sie sich vor Auslauf der besagten Frist erneut in Ihren Account einloggen.

§ 5 Verweis auf Allgemeine Regelungen

Im Übrigen gelten die Allgemeinen Regelungen unter Abschnitt I. Dies gilt auch und insbesondere für die Regelungen zu den Nutzerpflichten und zur Haftung.

III. Besondere Regelungen für die Nutzung des Umzugsmitteilungsservices

§ 1 Regelungsbereich

Diese Regelungen gelten (zusätzlich zu den einschlägigen allgemeinen Regelungen unter Abschnitt I) dann, wenn Sie als Nutzer*in den Sie kostenfreien Umzugsmitteilungsservice von www.umziehen.de nutzen.

§ 2 Gegenstand Umzugsmitteilungsservice

www.umziehen.de ermöglicht Ihnen die Nutzung des für Sie kostenlosen Umzugsmitteilungsservice, bei dem Sie www.umziehen.de Ihre alte und neue Anschrift mitteilen und umziehen.de diese denjenigen zur Verfügung stellt, die Ihre alte Anschrift bereits kennen und unseren Adressaktualisierungsservice nutzen.

Auf die Nummern 2.4, 3 und 5 des obigen Abschnitts I wird dabei verwiesen.

§ 3 Auftragserteilung, Einwilligung, Widerrufsrecht

3.1 Um den für Sie kostenlosen Umzugsmitteilungsservice zu beziehen, geben Sie (1) die Pflicht- und optional die freiwilligen Angaben in das dafür bereitgestellte Formular ein, haben Sie (2) dann die Möglichkeit zur Überprüfung und Korrektur Ihrer Eingabe und erklären Sie (3) mit Betätigung des Absendebutton Kenntnisnahme und Akzeptanz der AGB sowie die Einwilligung in die Weitergabe Ihrer Anschrift und gegebenenfalls Ihrer angegebenen weiteren Identifikationsdaten zum Postzweck an diejenigen Unternehmen, die ihre alte Anschrift bereits kennen. (4) Dann erhalten Sie eine Bestätigungs-/Aktivierungsmail, über die Sie durch Anklicken des dortigen Buttons die Eingaben bestätigen und den Umzugsmitteilungsservice aktivieren. Mit unserer anschließenden Bestätigung ist der Anmeldeprozess abgeschlossen. Wegen des weiteren Verlaufs im Einzelnen wird auf die Leistungsbeschreibung unter www.umziehen.de verwiesen.

3.2 www.umziehen.de weist den Nutzer darauf hin, dass es für eine Löschung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Umzugsmitteilung eines Widerrufs der Einwilligung bedarf. Der Widerruf ist zu richten an: Deutsche Post Adress GmbH & Co. KG, Am Anger 33, 33332 Gütersloh, E-Mail: info@umziehen.de

§ 4 Verweis auf Allgemeine Regelungen

Im Übrigen gelten die Allgemeinen Regelungen unter Abschnitt I. Das gilt auch uns insbesondere für die Nutzerpflichten und die Haftung.